Donnerstag, 20. Oktober 2016

CVP kämpft in Sachen Hassprediger gegen Windmühlen

(Illustration: Götz Wiedenroth)
Wie soeben publik wurde, besuchte ein Journalist verdeckt mehrere Schweizer Moscheen und berichtete über die systematische Radikalisierung und den Aufruf zum Jihad in diesen Vereinen. Dies berichtete die Berner Tageszeitung Der Bund. Eine Interpellation der Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel verlangte bereits im vergangenen Frühling „Transparenz bei der Finanzierung von muslimischen Vereinen und Moscheen“.

Der Vorstoss wurde vom Bund abgelehnt. Im Juli nahm die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter die Finanzierung der Basler Faysal-Moschee ins Visier. Ruth Humbel verlangt nun erneut, dass Bund und Kantone in dieser Angelegenheit Verantwortung übernehmen.

Hasspredigten und die Radikalisierung Einzelner ist nicht nur angesichts der gefährdeten Sicherheit in der Schweiz, sondern auch im Hinblick auf die integrierten Muslime in der Schweiz zu verhindern. So wird im Artikel des Bundes dann auch der Imam der Zuger Fatih-Moschee genannt, der sich beschwert, dass die radikalen Moscheen dem Islam und seinem Ansehen Schaden zufüge: „Hier wird die Religion missbraucht, um politische Ziele zu erreichen und Gewalt zu säen. Das darf nicht geduldet werden.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

«Der Bundesrat zeigt eigentlich nur auf, dass man über die Finanzflüsse nicht viel weiss», kommentiert Nationalrätin Humbel. «Das zeigt uns: Es besteht Handlungsbedarf.» Dies betreffe etwa auch die Integrationsvereinbarungen, welche Imame in Basel-Stadt unterschreiben müssen, worin sie sich verpflichten, sich an die hiesigen Werte zu halten. «Solche Vereinbarungen sind offensichtlich nur Papiertiger, wen ein Vater seine Söhne gleichzeitig dazu anhält, Frauen die Hand nicht zu reichen», findet Humbel. «Das zeigt keine Spur von Integration.» Die CVP kündigt denn auch weitere Vorstösse an. Die Christdemokraten wollen auf keinen Fall locker lassen.

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