Montag, 24. Mai 2021

Die Mitte sagt JA zu Trinkwasser, JA zu Gesundheit, JA zu Familien, JA zur CO2-Lenkungsabgabe

Am 13. Juni haben wir wieder in vollgepacktes Abstimmungswochenende. Wir haben die Chance, aktiv etwas für unsere Umwelt zu machen.

Die Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung und die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» haben beide das Ziel, dass wir unser Trinkwasser vor Verunreinigung schützen. Beim weltweit tätigen Versicherungsbroker Aon, für den ich die grossen Schäden koordiniere,  beschäftigen wir uns auch mit Gross- und Grösst-Risiken. Die weltweite Verschmutzung des Trinkwassers ist eines der wichtigsten Risiken für die Menschheit. Vor allem durch die Landwirtschaft werden chemische Stoffe und Antibiotika in das Grundwasser eingetragen und belasten unser Trinkwasser. Vor allem bei den landwirtschaftlich verwendeten Düngern und Pestiziden handelt es sich zu meist um chemisch stabile Verbindungen. Diese bauen sich nur sehr langsam ab und der Neueintrag dieser Substanzen ist schneller, als sich diese abbauen. Durch diesen Eintrag summieren sich diese Substanzen. Man nennt dies Summationsschäden. Diese Schäden werden über die Zeit immer gravierender. Frankreich hat heute bereits kein Trinkwasser mehr, das nicht kontaminiert ist. Frankreich bezieht gegen 97 % seines Trinkwassers aus Grundwasser und aus Flüssen. Auch in der Schweiz wird der Anteil des Trinkwassers, das aus Seen und aus dem Grundwasser gewonnen wird, immer grösser. Bereits heute können diese Schadstoffe auch in Gletschern und im Regenwasser nachgewiesen werden. Wenn wir die Qualität unseres Trinkwassers auch für zukünftige Generationen erhalten wollen, müssen wir etwas unternehmen. Die Landwirtschaft trifft hier eine grosse Verantwortung. Sie kann nicht nur auf der einen Seite erhebliche Subventionen einstreichen und sich auf der anderen Seite nicht  um das Grundwasser kümmern. Die Angstmacherei der Agro-Lobby ist übertrieben. Auch ohne Chemie produziert unsere subventionierte Landwirtschaft mehr als den Jahresverbrauch von landwirtschaftlichen Gütern in der Schweiz. Der Markt wird den Preis regulieren. Ich habe keine Befürchtungen, dass dies nicht funktioniert. Ich werde bei beiden Initiativen Ja stimmen.

Das Covid-19-Gesetz ist ein sinnvolles Gesetz. Eigentlich könnte die Schweiz die Probleme mit Covit 19 über Notrecht lösen. Da wir aber damit rechnen, dass wir mir den Auswirkungen der Pandemie noch über eine längere Zeit zu kämpfen haben, ist es sinnvoll die rechtlich zulässigen Massnahmen in einem Gesetz festzuhalten. Dies führt zu Transparenz und ist so in einer Demokratie üblich. Auch hier stimme ich zu.

Das CO2-Gesetz ist eine notwendige Massnahme, um die schädlichen CO2-Emmissionen einzuschränken. Persönlich hätte ich bei der Rückgabe des Steuerüberschusses an die Steuerpflichtigen anders gelöst. Ich hätte auf die Rückgabe der Steuern, die auch administrative Kosten verursacht, verzichtet und dafür die Summe der Steuern harmonisiert. Aber dazu müsste man sich vom Grundsatz der Quersubvention trennen. Ich vertrete die Ansicht, dass die neue Steuer nicht zu mehr Steuereinnahmen führen soll. Eine Volkswirtschaft ist effizienter, wenn sie möglichst tiefe Steuern hat und damit konkurrenzfähig ist. Die Schweiz steht im weltweiten Vergleich insgesamt nicht schlecht da. Aber langfristig müssen wir die Gesamt-Summe der Steuern in den Griff bekommen. Aber ich gehe davon aus, dass man dies begreift und ich stimme dem CO2 Gesetz zu.

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist unter Juristen umstritten. Es ist verboten präventiv die Rechte von Bürgern einzuschränken. Nun aber ist es bei Terrorismus-Verdacht wichtig, dass man dem Staat die Möglichkeit gibt, rechtzeitig die Gefahren zu vermindern. Auch hier stimme ich der Vorlage zu.

Die kantonalen Abstimmungen sind nicht von so grosser Tragweite. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiel-Automaten lehne ich ab, weil man das Tor für einarmige Banditen wieder öffnet. Wie man den Abstimmungsunterlagen entnehmen kann, könnte man das kantonale Verbot für Geldspielautomaten aufrecht erhalten, ohne die Vorlage des Bundes zu verletzen und diese Massnahme hätte auch keine Steuerausfälle zur Folge.

Die Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ist eigentlich ein CVP-Anliegen und es muss nicht weiter erläutert werden, dass ich hier Ja stimme.

Auch das Anliegen «mehr Geld für Familien» ist eigentlich ein CVP-Anliegen. Es sind die Familien, die von den Kosten für die heranwachsende Jugend am meisten betroffen sind. Für viele Familien sind die Jahre, in denen die Kinder in der Familie aufwachsen, finanziell enge Jahre. Ich finde es gerecht, wenn man für diese Familien eine Entlastung herbeiführt.

 

Nun wünsche ich Euch allen, dass Ihr von Covid 19 nicht betroffen werdet und Zeit findet, die Abstimmungsunterlagen auszufüllen und im Gemeindehaus rechtzeitig abgeben könnt.

Ich wünsche Euch allen eine gute Gesundheit und hoffe, dass wir bald wieder einmal zu einem normalen Leben zurückfinden.

Mit herzlichen Grüssen an Alle

Rolf Eberli, Co-Präsident

Freitag, 2. April 2021

Willkommen bei der Mitte Männedorf

 



Seit über 90 Jahren prägt Die Mitte Männedorf Lebensraum und Lebensqualität der Seegemeinde. Über 10'000 Leute leben in Männedorf und profitieren davon, dass Die Mitte sich seit Jahr und Tag für ihren attratkitven Wohn- oder Arbeitsort einsetzt.


Mit Ihrer Unterstützung gelingt uns dies auch in den kommenden Jahren. Sei es als Sympathisant, als Gönner oder gar als Passiv- oder Aktivmitglied der zweitstärksten politischen Kraft* im Dorf: Seien Sie herzlich willkommen!
  • Zu unseren Erfolgen zählen unter anderem:
  • Genossenschaftlicher Wohnungsbau: Die (überparteiliche) Wohnbaugenossenschaft Uf Dorf geht auf eine Initiative der Mitte zurück.
  • Erneuerbare Energien: Unter dem Mitte-Werkvorstand wurde die kostenlose Energieberatung und zertifizierter Ökostrom eingeführt.

D Mitti Mänidorf – die tüend öppis!

✉ Postfach 909, 8708 Männedorf ✆ 044 920 54 55 @ politik@cvp-maennedorf.ch Spenden 80-56784-5

Donnerstag, 11. März 2021

Die Mitte Männedorf

Aus der CSP Männedorf wurde vor rund fünfzig Jahren die CVP Männedorf. Dieses Jahr bekommt Männedorf eine starke Mitte mit vielen Wurzeln.

Montag, 1. März 2021

Mit Augenmass abstimmen

Es ist mir ein Anliegen, dass bei der kommenden Abstimmung mit Vernunft und Augenmass entschieden wird.

Beim Verhüllungsverbot wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Nach behördlichen Angaben befinden sich zur Ferienzeit ca. 80 Personen mit einer voll-umhüllenden Burka in der Schweiz. Hier fehlt es an jeder Proportion auf Verfassungsebene so etwas zu verbieten. Ich wäre nicht erstaunt, wenn sich das Problem von selber löst, die Zeiten und Vorstellungen ändern sich derzeit immer schneller. Auch die Obwaldner treten nicht mehr im Senne-Chuteli auf. Andererseits würde die Annahme der Initiative kaum bewirken, dass die Rechte der Frauen in gewissen Ländern besser respektiert werden.

Beim Wirtschaftsabkommen mit Indonesien kommen erstmals auch ökologische Ansätze zum Zug. Nur Palmöl das ökologisch und nachhaltig produziert wird, profitiert vom Vertrag und Oel, das nicht nach diesen Vorgaben produziert wird, wird durch Abgaben belastet. Indonesien ist mit ca. 390 Mio Einwohnern ein interessanter Markt für unsere Produkte mit einem hohen Mehrwert. Die Vorlage basiert auf einem zeitgerechten Ansatz und soll unterstützt werden.

Bei der E-ID stimme ich ein bisschen resigniert Nein. Wir nähern uns mit riesen Schritten dem gläsernen Bürger, der schon von George Orwell beschrieben wurde. Ich habe selber kein gutes Gefühl, was kann man auf diesem Vehikel noch an Daten von den Bürgerinnen und Bürgern absaugen. Aber vielleicht können wir bereits heute orwellsche Verhältnisse nicht mehr verhindern.

Nun zum wichtigsten lokalen Antrag: Der Gestaltungsplan für die Alterssiedlung Haldenstrasse. Hier bin ich doch bass erstaunt, wie man mit dem Finger auf die Bauhöhe zeigt und die Bezahlbarkeit mit einem C in der Brust völlig unter den Tisch fallen lässt. Die Höhe kommt  – wenn überhaupt –  primär an der Seite zum Parkplatz für das Hallenbad zur Geltung. Bereits heute weisen das bestehende Zentrum, die Wohnblöcke auf der anderen Strassenseite und das Hallenbad grossförmige Volumina auf. Die Zeit, wo man eine Alterssiedlung wie eine Feriensiedlung auf den Malediven mit einem kleinen Häuschen pro Feriengast bauen kann, ist vorbei. Die neue Siedlung bringt für Ehepaare Wohnungen mit einer angepassten Wohngrösse und Balkone, wo man die Schönheit unsere Landschaft geniessen kann. Man misst kleinlich mit dem Meter-Mass und kehrt die Bedürfnisse der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner unter den Tisch. Dabei wurde der Gestaltungsplan auch von den zuständigen Stellen des Kantons geprüft und akzeptiert. Zusammen mit dem Hallenbad (Fitnessmöglichkeiten) und den gegenüberliegenden Wohnblöcken ergibt sich ein bauliches Ganzes. Die neue Innenhof-Situation verbessert auch die Kommunikation unter den Bewohnerinnen und Bewohnern. Was mich vollends überzeugt, ist das Konzept das selbständige Wohnen mit so viel Unterstützung von aussen wie nötig und selbstbestimmt bis ins hohe Alter. Das ist für mich ein Zukunft orientiertes Konzept, das langfristig «verthebt». Die Bau-Kommission hat aus meiner Sicht eine hervorragende Arbeit geleistet und man sollte es sich zweimal überlegen, ob man diese sinnvolle und nachhaltige Vorlage versenken soll. Für mich sind wohnliche und bezahlbare Wohnungen für gemeinsames und selbstbestimmtes Wohnen im Alter wichtiger als doch eher kleinräumliche Betrachtungen zur Ästhetik, ja und wer in Männedorf alles schön findet, der werfe den ersten Stein.               

Habt Ihr auch schon an die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner gedacht, die sich freuen werden, weil es für die Wohnungen mit ihren Renten reicht und die sich über die schönen Wohnungen freuen werden und auf dem Bänkli im Innenhof einen Schwatz mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern haben. Geben wir uns doch einen Schupf und unterstützen die Vorlage und realisieren wir etwas Erfreuliches für unsere ältere Generation. Und älter werden wir alle!

Mit lieben Grüssen an Euch Alle.

Rolf Eberli, Co-Präsident

Dienstag, 9. Februar 2021

Eingeschneit in Corona-Massnahmen

Gerade in unsicheren Zeiten braucht die Schweiz eine starke Politik der Mitte, die sich für konstruktive Lösungen einsetzt.

Wir durchleben einen herausfordernden Winter. Wegen des Coronavirus ist die Sorge um die eigene Gesundheit und die unserer Mitmenschen, aber auch die Sorge um die wirtschaftliche Lage grösser als die Freude am Schnee. 

Die Krise stellt eine Zäsur dar für die Schweiz. Es ist wichtig, ihr mit dem nötigen Mut und der nötigen Umsicht zu begegnen. Zuerst galt und gilt es mit raschen und effektiven Sofortmassnahmen zum Schutz der Gesundheit aller und zugunsten von Wirtschaft und Gesellschaft entschlossen zu handeln. Das hat der Bundesrat getan und tut es weiterhin. Für Die Mitte ist klar, dass wir alle unser Land so schnell wie möglich und so langsam wie nötig wieder zur Normalität zurückführen wollen.

(CVP Männedorf / Die Mitte)

Dienstag, 5. Januar 2021

Politik mit Impulsen aus der Mitte befruchten Männedorf

Viele von Euch mögen nachdenklich und mit einer gewissen Unsicherheit ins neue Jahr gestartet sein. Was mag es uns noch bringen ausser Corona, und wie lange dauert Corona noch?

Eines ist klar, die Logos im Briefkopf werden verschwinden. Auf den 1. Januar 2021 hat die Bundespartei die neue Fahne bereits aufgezogen und nach einer Delegiertenversammlung wird auch die Kantonalpartei die Fahne der Mitte aufziehen und dann sind die Ortsparteien an der Reihe, ihre Statuten und die Bezeichnung zu ändern. Wir haben vorgesehen, dass wir im Frühling eine ordentliche Generalversammlung einberufen. Der Zeitpunkt ist noch offen, nur Corona weiss wann. Das ist auch ein Grund, warum wir noch kein Jahresprogramm verschickt haben. Alle Termine sind in der Schwebe und es konnte mir noch niemand so recht sagen, wann das Ende von Corona kommt und die damit verbundenen Einschränkungen aufhören. Die anlaufenden Impfungen sind schon ein kleiner Lichtblick, aber eine gewisse Unsicherheit lässt sich nicht wegdiskutieren.

Der Wechsel zur Mitte bietet uns Chancen. Hinter dem Fähnchen mögen sich durchaus mehr Personen sammeln als hinter der Christlichen Volkspartei, die für viele noch die Nachfolgepartei der katholisch-konservativen Partei war und dies obwohl heute eine grosse Anzahl von Reformierten und anderen Konfessionen in die Partei eingetreten sind. Die Mitte ist einerseits eine Verabschiedung von dieser Wahrnehmung und andererseits entspricht Die Mitte viel mehr der Realität. Die CVP hat sich in den vergangenen Jahren vom Katholizismus emanzipiert und ist offener geworden und repräsentiert viel mehr die Mitte. Wenn die CVP noch vorgibt, Die Mitte sei eine «bürgerliche» Partei, ist die Realität schon weiter. Die «Bürgerlichen» SVP und FDP politisieren klar rechts von der Mitte, wo bei die CVP in den letzten Jahren schon deutlich erkennbar die sozial-liberale Mitte repräsentierte und so auch von den Wählerinnen und Wählern wahrgenommen wurde.

Für mich stellt diese Veränderung auch eine Veränderung unseres Staatsverständnisses dar. Man hat sich vom Verständnis des 19. Jahrhunderts verabschiedet, die Veränderung des 20 Jahrhunderts in sich aufgenommen und die Basis für neue Veränderungen im 21. Jahrhundert geschaffen. Es hat mich beeindruckt, wie es der CVP gelungen ist, in kurzen und effizienten Schritten diese Veränderungen im Auftritt in die Tat um zu setzen. Für mich ist dies auch der Ausdruck einer guten Führungsarbeit durch Gerhard Pfister. Ob man jetzt mit all seinen Äusserungen einverstanden ist oder nicht,bleibe dahingestellt, aber Hut ab, hier hat er hervorragende Führungsarbeit geleistet. Was aus dieser Änderung wird, das muss die neue Partei realisieren. Die Zeit steht nicht still und wir müssen uns mit den Veränderungen in der Zeit auseinandersetzen. Corona ist nur ein Aspekt. 

Die Klimaveränderungen und die Veränderungen in der Arbeitswelt machen wir mehr Sorgen, aber die Geschichte zeigt, dass die Menschen schon immer mit Fantasie und Geschick - und einige auch mit Weitblick - reagieren und immer wieder Lösungen finden. Also kein Grund, den Kopf in die Erde zu stecken und in Erstarrung das Ende der Geschichte zu erwarten. Die Zukunft wird uns mit zahllosen Anforderungen auf Trab halten und das Leben wird spannend sein wie eh und je. Wir alle können an diesen spannenden Veränderungen teilnehmen und unsere Fähigkeiten einbringen. Wir hoffen, wir sehen Euch alle in diesem Jahr vereint in der Mitte und wir freuen uns mit Euch die Anforderungen der Zeit gemeinsam zu bewältigen und die Politik mit Impulsen aus der Mitte zu befruchten. Die Mitte ist sehr oft eine Position der Vernunft und auch eine Absage an einseitige Haltungen. Die Gesellschaft wird aus der Mitte heraus zusammengehalten.

Sie erhalten am Wochenende - so die Post will - die Neujahrskarte der CVP mit dem Wandel zur Mitte und wir hoffen, dass Ihr Euch mit uns über den Wandel freut.

So wünschen wir Euch eine gute Gesundheit, viel Glück und Erfolg und auch Lebensfreude!

CVP Männedorf, im Januar 2021

Lorenz und Rolf