Montag, 24. Mai 2021

Die Mitte sagt JA zu Trinkwasser, JA zu Gesundheit, JA zu Familien, JA zur CO2-Lenkungsabgabe

Am 13. Juni haben wir wieder in vollgepacktes Abstimmungswochenende. Wir haben die Chance, aktiv etwas für unsere Umwelt zu machen.

Die Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung und die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» haben beide das Ziel, dass wir unser Trinkwasser vor Verunreinigung schützen. Beim weltweit tätigen Versicherungsbroker Aon, für den ich die grossen Schäden koordiniere,  beschäftigen wir uns auch mit Gross- und Grösst-Risiken. Die weltweite Verschmutzung des Trinkwassers ist eines der wichtigsten Risiken für die Menschheit. Vor allem durch die Landwirtschaft werden chemische Stoffe und Antibiotika in das Grundwasser eingetragen und belasten unser Trinkwasser. Vor allem bei den landwirtschaftlich verwendeten Düngern und Pestiziden handelt es sich zu meist um chemisch stabile Verbindungen. Diese bauen sich nur sehr langsam ab und der Neueintrag dieser Substanzen ist schneller, als sich diese abbauen. Durch diesen Eintrag summieren sich diese Substanzen. Man nennt dies Summationsschäden. Diese Schäden werden über die Zeit immer gravierender. Frankreich hat heute bereits kein Trinkwasser mehr, das nicht kontaminiert ist. Frankreich bezieht gegen 97 % seines Trinkwassers aus Grundwasser und aus Flüssen. Auch in der Schweiz wird der Anteil des Trinkwassers, das aus Seen und aus dem Grundwasser gewonnen wird, immer grösser. Bereits heute können diese Schadstoffe auch in Gletschern und im Regenwasser nachgewiesen werden. Wenn wir die Qualität unseres Trinkwassers auch für zukünftige Generationen erhalten wollen, müssen wir etwas unternehmen. Die Landwirtschaft trifft hier eine grosse Verantwortung. Sie kann nicht nur auf der einen Seite erhebliche Subventionen einstreichen und sich auf der anderen Seite nicht  um das Grundwasser kümmern. Die Angstmacherei der Agro-Lobby ist übertrieben. Auch ohne Chemie produziert unsere subventionierte Landwirtschaft mehr als den Jahresverbrauch von landwirtschaftlichen Gütern in der Schweiz. Der Markt wird den Preis regulieren. Ich habe keine Befürchtungen, dass dies nicht funktioniert. Ich werde bei beiden Initiativen Ja stimmen.

Das Covid-19-Gesetz ist ein sinnvolles Gesetz. Eigentlich könnte die Schweiz die Probleme mit Covit 19 über Notrecht lösen. Da wir aber damit rechnen, dass wir mir den Auswirkungen der Pandemie noch über eine längere Zeit zu kämpfen haben, ist es sinnvoll die rechtlich zulässigen Massnahmen in einem Gesetz festzuhalten. Dies führt zu Transparenz und ist so in einer Demokratie üblich. Auch hier stimme ich zu.

Das CO2-Gesetz ist eine notwendige Massnahme, um die schädlichen CO2-Emmissionen einzuschränken. Persönlich hätte ich bei der Rückgabe des Steuerüberschusses an die Steuerpflichtigen anders gelöst. Ich hätte auf die Rückgabe der Steuern, die auch administrative Kosten verursacht, verzichtet und dafür die Summe der Steuern harmonisiert. Aber dazu müsste man sich vom Grundsatz der Quersubvention trennen. Ich vertrete die Ansicht, dass die neue Steuer nicht zu mehr Steuereinnahmen führen soll. Eine Volkswirtschaft ist effizienter, wenn sie möglichst tiefe Steuern hat und damit konkurrenzfähig ist. Die Schweiz steht im weltweiten Vergleich insgesamt nicht schlecht da. Aber langfristig müssen wir die Gesamt-Summe der Steuern in den Griff bekommen. Aber ich gehe davon aus, dass man dies begreift und ich stimme dem CO2 Gesetz zu.

Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist unter Juristen umstritten. Es ist verboten präventiv die Rechte von Bürgern einzuschränken. Nun aber ist es bei Terrorismus-Verdacht wichtig, dass man dem Staat die Möglichkeit gibt, rechtzeitig die Gefahren zu vermindern. Auch hier stimme ich der Vorlage zu.

Die kantonalen Abstimmungen sind nicht von so grosser Tragweite. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiel-Automaten lehne ich ab, weil man das Tor für einarmige Banditen wieder öffnet. Wie man den Abstimmungsunterlagen entnehmen kann, könnte man das kantonale Verbot für Geldspielautomaten aufrecht erhalten, ohne die Vorlage des Bundes zu verletzen und diese Massnahme hätte auch keine Steuerausfälle zur Folge.

Die Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» ist eigentlich ein CVP-Anliegen und es muss nicht weiter erläutert werden, dass ich hier Ja stimme.

Auch das Anliegen «mehr Geld für Familien» ist eigentlich ein CVP-Anliegen. Es sind die Familien, die von den Kosten für die heranwachsende Jugend am meisten betroffen sind. Für viele Familien sind die Jahre, in denen die Kinder in der Familie aufwachsen, finanziell enge Jahre. Ich finde es gerecht, wenn man für diese Familien eine Entlastung herbeiführt.

 

Nun wünsche ich Euch allen, dass Ihr von Covid 19 nicht betroffen werdet und Zeit findet, die Abstimmungsunterlagen auszufüllen und im Gemeindehaus rechtzeitig abgeben könnt.

Ich wünsche Euch allen eine gute Gesundheit und hoffe, dass wir bald wieder einmal zu einem normalen Leben zurückfinden.

Mit herzlichen Grüssen an Alle

Rolf Eberli, Co-Präsident

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